BREXIT in den Köpfen

25.06.2016 00:00

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Am 14. Januar 1963 gab de Gaulle im Élysée-Palast eine Pressekonferenz. »Der Vertrag von Rom ist zwischen sechs kontinentalen Staaten geschlossen worden, die wirtschaftlich gesehen von gleicher Art sind«, begann er. »Es gibt zwischen diesen sechs keine Streitigkeiten, keine Grenzprobleme, überhaupt keine Rivalität in Fragen von Macht oder Dominanz.« Außerdem sei keines der sechs Länder »durch einen politischen oder militärischen Vertrag außerhalb der gemeinsamen Verpflichtungen gebunden«.

England hingegen, fuhr de Gaulle fort, sei »insular, maritim, durch seinen Handel und seine Märkte den verschiedenartigsten und häufig weit auseinanderliegenden Ländern verbunden«. Auch habe »das Land in all seinem Tun sehr eigenwillige Gewohnheiten und Traditionen«. Ein Beitritt der Briten und der anderen Kandidaten würde die Gemeinschaft daher unwiderruflich verändern. Es entstünde »eine riesige atlantische Gemeinschaft«, die von den USA abhängig wäre. Kurz, ein Beitritt kam nicht infrage. Eine Woche nach seiner Pressekonferenz schloss de Gaulle, ebenfalls im Élysée, mit Konrad Adenauer den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag.

1969 nahm die Geschichte eine Wendung. Am 28. April trat de Gaulle zurück. Im Oktober wurde in Bonn Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt. Im Dezember schließlich brachen die sechs EG-Staaten auf einer Gipfelkonferenz in Den Haag den Bann und beschlossen, mit allen beitrittswilligen Ländern zu verhandeln.

Im Juni 1970 wurde in Großbritannien gewählt, und zur allgemeinen Überraschung hieß der Sieger nicht Wilson, sondern Edward Heath. Ein historischer Glücksfall – jedenfalls für die, die einen Beitritt Großbritanniens für eine gute Idee hielten. »Seine europäischen Erfahrungen aus erster Hand waren so groß und bemerkenswert wie die keines anderen Engländers«, schrieb der britische Journalist Hugo Young. Margaret Thatcher, die Heath als Regierungschefin nachfolgen sollte, notiert in ihrer Autobiografie hingegen kühl: Heaths »Begeisterung für Europa« sei ihm mit der Zeit zur »Obsession« geworden.

Im Mittelpunkt der Beitrittsverhandlungen stand schon damals die Frage, wie hoch der britische Nettobeitrag zum EG-Haushalt sein sollte. Denn anders als Frankreich oder Deutschland profitierte das Industrieland Großbritannien kaum von den umfangreichen Agrarsubventionen der Gemeinschaft. Des Weiteren stritten die Briten leidenschaftlich für Regelungen, die es ihnen erlaubten, auch künftig Lebensmittel aus den Commonwealth-Staaten günstig zu importieren. Als die Verhandlungen feststeckten, trafen sich Heath und Pompidou in Paris. Am 21. Mai 1971 traten beide gemeinsam vor die Presse. Pompidous Worte klangen wie eine Korrektur de Gaulles: »Es gab viele Leute, die glaubten, dass Großbritannien nicht europäisch war und nicht europäisch werden wollte… Nun, meine Damen und Herren, vor Ihnen stehen zwei Männer, die vom Gegenteil überzeugt sind.«

Pompidou gab den Weg frei. Aber in London begann die Debatte jetzt erst richtig. Im Oktober 1971 kam es im Unterhaus zur Abstimmung. Insbesondere die Labour-Partei zeigte sich zerrissen. Als Premier hatte Wilson vier Jahre zuvor selbst einen Beitrittsantrag in Brüssel gestellt, nun lehnte er das Verhandlungsergebnis ab. Aber nicht alle Labour-Abgeordneten folgten ihm: 69 stimmten für den Beitritt. Auch die Konservativen zeigten sich, obwohl sie regierten, nicht geschlossen. Dennoch reichte es für eine klare Mehrheit.

Doch was wie ein Aufbruch aussieht, wird nicht lange dauern. Die Rohölpreise steigen, das Wirtschaftswachstum sinkt, Zukunftsangst macht sich breit. In Großbritannien streiken die Bergarbeiter, die Inflation schürt Unsicherheit. 1974 kommt es zum Regierungswechsel. Wilson löst Heath ab, der Vorgänger wird zum Nachfolger. Und der Labour-Chef muss nun das Versprechen einlösen, das er im Wahlkampf gegeben hat: Er will in Brüssel nachverhandeln und das Ergebnis dem Volk zur Abstimmung vorlegen.

So kommt es, dass das Land, diesen Beitritt, kaum erreicht, wieder infrage stellt. Die Debatte dreht sich vor allem um die wirtschaftlichen Folgen der Mitgliedschaft. Am 5. Juni 1975 findet die erste Volksabstimmung statt. Um die Labour-Mitglieder zu überzeugen, reist im November 1974 Helmut Schmidt nach London. Seit einem halben Jahr Bundeskanzler, wirbt er nun im »Tempel des britischen Anti-Europäismus« für Europa. Bei den Tories ringt derweil eine neue Parteivorsitzende um ihre Position. Margaret Thatcher wirbt für den Verbleib in der EG, eine Entscheidung, die sie in ihrer Autobiografie am liebsten ungeschehen machen würde. Auch die Presse vertritt in dieser Zeit fast einhellig proeuropäische Positionen. Das Votum des Volkes war eindeutig: 67,2% Ja- und 32,8% Nein-Stimmen (aus ZEIT ONLINE).

Die Nachfolgerin Edward Heaths an der Spitze Tories, Margaret Thatcher, profilierte sich als Premierministerin wie keine andere als Europagegnerin. Ein besonderer Dorn im Auge war Thatcher Großbritanniens Status als Nettozahler im EU-Haushalt. Und daher rührte die Annahme Thatchers, die EG-Mitgliedschaft sei für Großbritannien ein „Bad Deal“. Daher ihr legendärer Spruch „We want our money back!“. Der von Thatcher 1984 ausgehandelte „Britenrabatt“ sah vor, dass zwei Drittel des Betrages, den Großbritannien mehr einzahlte, als über die europäischen Fördermittel zurückfloss, dem Land erlassen würden.

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Gegen Ende ihrer Amtszeit – 1990 - profilierte sich Thatcher noch einmal deutlich antieuropäisch: Der Vorschlag zur Einführung einer gemeinsamen Währung wurde von ihr mit Verve bekämpft. Die bereits stark umstrittene Tory-Premierministerin wurde aber noch im selben Jahr aus den eigenen Reihen gestürzt. Deren europafreundlicher Frontmann John Major folgte ihr dann auch im Amt des Premierministers nach. Major versuchte im Nachgang dann auch die Tories auf einen europafreundlichen Kurs einzuschwören, was aber ebenfalls  misslang. Noch 1991 musste Major stattdessen in Brüssel verhandeln, dass Großbritannien der Währungsunion fernbleiben würde.

Der Europafeind wider Willen wurde 1997 vom europafreundlichen Chef der Labour-Party Tony Blair abgelöst. Aber auch Blair wollte am „Britenrabatt“ nicht rütteln. 2005 ließ er fast einen EU-Haushaltsgipfel platzen, willigte aber letztlich doch zu einer moderaten Verringerung des „Britenrabatts“ ein – nicht ohne innenpolitische Kosten.

Blairs Labour-Nachfolger im Amt, Gordon Brown, verhandelte schließlich die Teilnahme Großbritanniens am Lissabon-Vertrag. Die Verabschiedung einer „kleinen  Verfassung“ für Europa war in Großbritannien innenpolitisch ein heißes Thema gewesen. Deutlichstes Symbol dieser Anti-Europa-Stimmung in der Debatte um die EU-Verfassung wurde, dass Gordon Brown nicht zuletzt auf Druck der Tory-Opposition die EU-Grundrechte Charta nicht unterzeichnete und sich weitere Ausnahmen von den Lissabon-Regeln vorbehielt.

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Der Tory-Opposition unter David Cameron ging diese Verweigerung aber nicht weit genug. Nach den Europawahlen 2009 entschieden sich die Tories unter Drängen Camerons dazu, aus der gemeinsamen konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament auszutreten. Und wieder wurde Europa im Wahlkampf Brown gegen Cameron zum Thema. Und wieder siegte der Europakritiker:  David Cameron zog in die Downing Street ein.

 

Im Jahre 2012, nachdem sich Cameron auf eine weitere Verringerung des Britenrabatts eingelassen hatte, unterlag er im britischen Unterhaus gegen die Stimmen der inzwischen wieder europakritischen Labour Party und abweichender Teile seiner eigenen Partei mit einem nicht bindenden Antrag, den von ihm verhandelten EU-Haushalt abzusegnen.  Das nahm Cameron Anfang 2013 um Anlass, die Wende von der Wende zu machen. Mit einer europapolitischen Grundsatzrede kündigte er an, bis spätestens 2017 wieder eine Volksabstimmung über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union durchführen zu wollen. Begründet hat Cameron diesen Schritt des Referendums unter anderem mit dem Argument: „We have the character of an island nation!“ (aus EUROPA-LINKS.eu – Autor: Jonas Bens). Klingt doch sehr ähnlich wie bei De Gaulle 1963 ?

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Kommentar:

Das Misstrauen gegenüber der EU-Administration, die Angst Souveränität zu verlieren, ein Minderwertigkeitskomplex, nicht mehr Weltmacht zu sein und ein ausgeprägtes Nationalgefühl machten Großbritannien immer zu einem schwierigen Mitglied. Faktum ist aber auch, dass Europa zuvor mit einer Kern-EWG aus sechs Staaten und dem United Kingdom ausserhalb auf der Insel wirtschaftlich auch nicht so schlecht funktionierte. Probleme gab es, aber deutlich weniger als heute, wo eine aufgeblähte EU aus (noch) 28 Staaten durch Zerstrittenheit und innere Lähmung für Verdruss und Frust sorgt.

Mit dem BREXIT-Votum stürzten die Börsenkurse und der Pfund ab, der Euro schwächelt, der Schweizer Franken schießt dafür nach oben, Bankleute erinnern an den „schwarzen Freitag“, Politiker und Medien malen Unheilsszenarien an die Wand und sehen ein bedeutendes geschichtliches Ereignis gekommen.

Nur ist es wirklich so eine Tragödie? Eigentlich nicht. London wird weiterhin Finanzplatz bleiben, Frankfurt auch. Wir werden uns weiter die wunderschönen englischen Gärten ansehen können, britische Saufbrüder werden weiterhin auf Mallorca für richtiges „Strandfeeling“ sorgen und englische Waren werden weiterhin zu uns und europäische umgekehrt in das UK verschifft werden. Es wird halt dann wieder so funktionieren, wie es mit den Nicht-EU-Ländern Norwegen, Island und der Schweiz all die Jahre auch immer gut funktionierte. Es lässt sich alles regeln. Wozu also die ganze Aufregung?

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