Politisch motivierte Kündigung - kritischer Arzt muss gehen

15.02.2016 00:00

Gernot Rainer

Bild: Die Presse/Fabry 

Der Vertrag von Gernot Rainer, Gründer und Obmann der Ärztegewerkschaft Asklepios, wird nicht verlängert. Grund: mangelnde „Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien“.

 

 (Die Presse)

Wien. Mit Anfang Mai wird Gernot Rainer nicht mehr als Lungenfacharzt im Wiener Otto-Wagner-Spital arbeiten. Der befristete Dienstvertrag des Gründers und Obmanns der Ärztegewerkschaft Asklepios mit österreichweit 1800 Mitgliedern wird nicht verlängert. Schriftliche Begründung des Krankenanstaltenverbundes (KAV): Der 37-Jährige habe sowohl in Sachen „Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien“ als auch bei der „Identifikation mit den Gesamtinteressen der Dienststelle“ eine „ausdrücklich negative Beurteilung“ (siehe Faksimile). Rainer hatte in der Vergangenheit wiederholt Kritik an Personal- und Leistungsreduktionen und gegen den Willen der Belegschaft eingeführten Schichtdiensten durch den KAV geübt.

 

Bestnoten in Dienstzeugnis

Unterschrieben ist die Mitarbeiterbeurteilung vom Abteilungsvorstand Otto Burghuber und der ärztlichen Direktorin des Otto-Wagner-Spitals, Barbara Hörnlein, der Ehefrau von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).

 

Bemerkenswert: Im von Burghuber unterzeichneten Dienstzeugnis wurden Rainer in fast allen Punkten Bestnoten gegeben. So seien seine Fachkenntnisse „umfassend und über das eigene Aufgabengebiet hinausgehend vorhanden“.
 

Faksimile Begründung für die Nichtübernahme des Artzes im Otto Wagner-Spital

Begründung für die Nichtübernahme des Arztes im Otto Wagner-Spital / Bild: Faksimile

Auch die Lernbereitschaft sei „in hohem Ausmaß“ gegeben. Er gehe „aktiv auf die physischen und psychischen Bedürfnisse der Patienten ein“. Zudem sei eine „überdurchschnittliche Belastung möglich“, und er habe ein „ausgeprägtes analytisches Denkvermögen“ sowie einen „sicheren Blick für das Wesentliche“.

Noch brisanter: Erst vor zwei Monaten erging ein Antrag auf 13 zusätzliche ärztliche Dienstposten für seine Abteilung an den KAV. Mit dem Argument, dass mit der Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes „ein Ungleichgewicht zwischen erforderlicher Ärztearbeitszeit und vorhandenen Zeitressourcen“ bestehe. Um in weiterer Zukunft „einen ordnungsgemäßen Betrieb der Abteilung zu gewährleisten, ist eine Erhöhung des ärztlichen Personalstandes unumgänglich“.

 

 

Umso überraschter zeigt sich Rainer angesichts der Entscheidung des KAV: „Es ist außerordentlich bedauerlich, dass in einer sozialdemokratisch geführten Stadtregierung gewerkschaftliches Engagement mit einer politisch motivierten Entfernung vom Arbeitsplatz geahndet wird“, meint der Facharzt. „Wir sind in einer Situation des allgemeinen Ärztemangels, wir sind in einer personell prekären Situation, und der Antrag auf einen Dauervertrag für mich wurde durch meinen Abteilungsvorstand gestellt.“ Darüber hinaus habe der KAV noch vor der Gründung von Asklepios in seine Person investiert, und er habe im vergangenen August das Zusatzfach Intensivmedizin beendet, wodurch er zu den bestausgebildeten Medizinern seiner Abteilung gehöre.

Daher sei dies „kein Auslaufen lassen eines Vertrages“, sondern entspreche einer politisch motivierten Kündigung mit dem Zweck, eine unliebsame Stimme loszuwerden. „Ich werde diese Kündigung juristisch anfechten und mein Engagement für die Kollegen und ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem mit noch mehr Entschlossenheit fortführen.“

Kritik auch von der Ärztekammer

Kein Verständnis für die Entscheidung des KAV zeigt auch der Wiener Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Er habe die Kritik von Rainer „stets als konstruktiv empfunden“. Daher könne er nicht nachvollziehen, „dass sein Vertrag trotz ausgezeichnetem Dienstzeugnis nicht verlängert wird“.

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