ORF.at: Kommission will CETA alleine durchboxen

28.06.2016 00:00

Als hätte die EU mit dem „Brexit“ nicht schon genug Probleme, hat die Kommission nun beim Brüsseler Gipfel den nächsten Streit provoziert. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte am Dienstag, dass die Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ohne die nationalen Parlamente fallen soll. Brüssel befürchtet, dass einige Länder das Abkommen blockieren könnten. Etliche Mitgliedsländer - allen voran Österreich - wollen die Vorgangsweise der Kommission nicht hinnehmen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) übten prompt scharfe Kritik.

Bildquelle: www.wienerzeitung.at

Kommentar:

Mag sein, dass das rein rechtlich sogar möglich wäre. Für das Zugehörigkeitsgefühl der nun restlichen 27 Staaten zur EU und für die Identifizierung der Menschen, Bürger der EU zu sein, wäre ein solcher Schritt ein Desaster. Es wäre der nächste Schritt auf dem Weg zum Zerfall dieses Staatenbundes.

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