Thema des Tages

Einschränkung der Meinungsfreiheit, Zensur, Sanktionen

Link >> Uno-Berichterstatterin warnt vor schwindender Meinungsfreiheit in Deutschland

Link >> UN-Vertreterin: Sorge um die Meinungsfreiheit in Deutschland | FAZ

Der Westen wurde pessimistisch

Die Politik des Stärkeren ist ja nichts Neues. Sie wurde in den letzten Jahrzehnten nur kaschiert mit hehren Begriffen wie eine "regelbasierte Ordung" und dem "Völkerrecht". Tatsächlich scherten sich die Amerikaner aber nie darum. Nach der Reihe überfielen sie missliebige Regierungen (Kosovo, Irak, Libyen, Syrien, zuletzt auch Venezuela) oder Trump meldete lautstark seine Ansprüche auf Grönland an. Als Putin 2022 auch aggressiv reagierte, als die Nato Russland immer mehr auf den "Pelz rückte", erging man sich in gut eingeübter Heuchelei und Empörung und begann einen Stellvertreterkrieg über die Ukraine gegen Russland. Dieser wurde blutig, da es entgegen anfänglicher Behauptungen nicht gelang, tatsächlich Russland in die Knie zu zwingen. Betroffen sind wir alle: Der Informationskrieg gegen Russland schränkt auch uns in der Meinungsfreiheit ein und andere Meinungen als die des "westlichen Narrativs" wurden verboten und werden sanktioniert. Dank Wirtschaftskrieg explodierten die Energiekosten, etliche Länder schlitterten in eine Rezession, auch der sie erst jetzt langsam wieder heraus finden.

Das schlägt sich auf´s Gemüt nieder. Die große Mehrzahl der Bürger in allen westlichen Staaten sehen ihre Zukunft recht düster. Die Stimmung ist im Keller. Meine auch. Aufschlussreich ist, dass die Menschen in jenen Ländern, die keine Sanktionen gegen Russland verhängten und neutral bis russlandfreundlich blieben, ihre Zukunft recht optimistisch sehen. Ganz unabhängig davon, ob das Land autokratisch oder (mehr oder weniger) demokratisch regiert wird.....

Link >> MSC-Sicherheitsreport: Warnung vor „Politik mit Abrissbirne“ - news.ORF.at

Putin ist schuld

Zensur

Zwar gibt es offiziell in der EU keine Zensur, de facto leider doch. So wurden russische (und belarussische) Medien blockiert und verboten mit dem Argument, damit die russische Propagandaverbreitung unterbinden zu wollen. Somit sollen die EU-Bürger nur Propaganda aus ukrainischen und europäischen Mainstream-Medien konsumieren dürfen. Das Grundprinzip, das auch vor Gericht gilt, dass nämlich immer beide Seiten zu hören sind, wird damit ausgehebelt. Zudem verletzt dies das Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit. Die EU hat nicht nur eine ganze Reihe russischer Personen sanktioniert sondern ist im vergangenen Jahr auch dazu übergegangen, in der EU lebende Personen, deren Meinung der Zentrale in Brüssel (Büro Kallas) nicht gefällt, ebenfalls zu sanktionieren mit Einfrieren des Vermögens, Reiseverbot und sogar einem Verbot, diesen Personen finanziell auszuhelfen. Getroffen hat es bisher den deutsch-türkischen Journalisten Hüseyin Doğru, den Schweizer Militäranalysten Jacques Baud und die Schweizer Influencerin mit afrikanischen Wurzeln Nathalie Yamb. Das Argument: Sie würden russische Propaganda verbreiten.....

Link >> EU-Sanktionen bringen Berliner Journalisten und seine Familie in „existenzbedrohende Lage“

Link >> EU sanktioniert einen ehemaligen Geheimdienstler der Schweiz - News - SRF

Link >> Nathalie Yamb: EU-Sanktionen gegen die Influencerin aus Zug

Link >> Orbán ist empört darüber, dass russische Informationsquellen in der EU nicht erlaubt sind | Ukrainska Pravda

Link >> «Zensur des globalen Internets»

Finster und kalt

Die russische Armee überzieht die Ukraine seit Jahren und zunehmend intensiv seit dem letzten Jahr mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf die vitale Infrastruktur: Kraftwerke, Umspannwerke, Starkstromleitungen, Bahnhöfe usw..

Unsere Medien stellen das dar als Terrorangriffe auf die Zivilbevölkerung, um diese mürbe zu machen. Nur so stimmt das nicht. Tatsächlich ist es das strategische Ziel der Russen, damit Armeeeinrichtungen und die Rüstungsindustrie lahm zu legen. Die brauchen schließlich genauso Strom, um arbeiten zu können. Die Zivilbevölkerung ist sozusagen der "Kollateralschaden"......

Olympische Winterspiele 2026

Wie schon zuletzt in Paris 2024 und früher schon bei den Spielen in Moskau und Los Angeles hat die Politik die Spiele fest im Griff. Die einlaufenden Sportler Israels und der USA wurden ausgepfiffen, Russland und Belarus wurden wie schon in Paris nicht zugelassen, von denen dürfen nur einige als "Neutrale" ohne Flagge und Hymne antreten, aber auch nur dann, wenn sie politisch eine absolut "weiße Weste" haben.

Einen Lichtblick gibt es: Dank eines Entscheides des Internationalen Sportgerichtshofes CAS und auch des paralympischen Komitees IPC dürfen russische und belarussische Sportler mit Behinderung jetzt doch antreten. Auch wenn die Deutschen darüber sehr "frustriert" sind.....

Link >> Olympia 2026: XXV. Winterspiele offiziell eröffnet - Milano Cortina 2026 - sport.ORF.at

Link >> Russland und Belarus im Weltsport: Mit Fahnen und Hymnen – gerne nach Olympia | taz.de

KRIEGSHETZER UND FAKE-NEWS-VERBREITER

Die Briten, Balten und Polen sind die schlimmsten Kriegshetzer in Europa gegen Russland. In Deutschland tut sich eine Person ganz besonders hervor: Der ehemalige Nato-Oberst Roderich Kiesewetter. Warum er darin eine so große Leidenschaft entwickelt hat? Ich weiß es nicht. Ist es Hass auf Putin oder überhaupt auf die Russen? Jedenfalls lässt er keine Gelegenheit aus, um seine lügnerischen Behauptungen überall zu verbreiten. Fakten, die das untermauern könnten, nennt er nicht, weil es auch keine gibt. Und dass es Fakten gibt, die seine Aussagen widerlegen, ist ihm egal......

Link >> Konfrontations-Politiker Kiesewetter: Der CDU-Scharfmacher verbreitet unwidersprochen Fake News in der NZZ

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